Stellungnahme Kritische Solidarität mit dem Schüler:innenstreik gegen Wehrpflicht – Bildung statt Sparpolitik

Am 05.03.2026 findet ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt solidarisiert sich kritisch mit den Schüler:innen, die in Frankfurt und darüber hinaus gegen die (Wieder-)Einführung von Wehrpflicht und gegen die schrittweise Normalisierung militärischer Verpflichtung protestieren. Wir unterstützen ausdrücklich das Recht junger Menschen, sich öffentlich einzumischen, wenn politische Entscheidungen ihre Lebensplanung, ihre Bildungswege und ihre Zukunftsperspektiven unmittelbar betreffen. Grundlage unserer Position ist der im Studierendenparlament eingebrachte Vorschlag, die Schulstreiks öffentlich zu unterstützen und studentische Informations- und Mobilisierungsaktivitäten zu fördern. 

Besonders problematisch ist die politische Erzählung, die diese Reformen begleitet: Es wird suggeriert, im Zentrum stehe „Freiwilligkeit“. Gleichzeitig werden aber bereits verpflichtende Elemente eingeführt, etwa die verpflichtende Befragung junger Männer und perspektivisch die verpflichtende Musterung für den Geburtsjahrgang 2008 ff.  Und selbst dort, wo der Dienst formal „freiwillig“ bleibt, steht die Drohkulisse einer späteren Bedarfswehrpflicht im Raum, sollte das gewünschte Personal nicht rekrutiert werden können.  Diese Konstruktion ist politisch durchsichtig. Was als Wahlfreiheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Stufenmodell, das Zwang als Option bereits mitdenkt und das den Druck auf diejenigen erhöht, die am wenigsten Ausweichmöglichkeiten haben.

Wir wollen dabei den Blick auf einen zentralen Zusammenhang lenken, der in der öffentlichen Debatte systematisch unterbelichtet bleibt: Während Milliardenprogramme für „Sicherheit“ und „Ertüchtigung“ politisch durchsetzbar gemacht werden, wird seit Jahren auf Kosten von Kindern, Jugendlichen und Studierenden im Bildungsbereich gespart. Die Realität an Schulen und Hochschulen ist vielerorts geprägt von Sanierungsstau, überfüllten Klassen, zu wenig Personal, zu wenig sozialer Infrastruktur, zu wenig psychologischer Unterstützung, zu wenig Zeit für echte Bildung. Diese chronische Unterfinanzierung ist Ergebnis politischer Prioritätensetzung. Wer heute den Dienst an der Gesellschaft beschwört, muss erklären, warum gesellschaftliche Daseinsvorsorge – Bildung, Betreuung, Gesundheit, soziale Sicherheit – über Jahre als „zu teuer“ galt und weiterhin kleingespart wird.

Gerade deshalb ist es so zynisch, wenn ausgerechnet diejenigen Generationen, denen man permanent Kürzungen, Leistungsdruck und „Eigenverantwortung“ zugemutet hat, nun als Reserve politischer Krisenbewältigung adressiert werden. Jahrelang wurde das Ideal der Ich-AG gefeiert: Jeder solle sich selbst optimieren, flexibel sein, „am Markt“ bestehen. Jetzt wird plötzlich von Schüler:innen erwartet, sie müssten „Verantwortung übernehmen“. Gemeint ist aber nicht Verantwortung in Form von Mitbestimmung, guten Lernbedingungen oder sozialer Absicherung, sondern die Verpflichtung, verfügbar zu sein. Dieser Rollenwechsel ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Projekts, das Solidarität nach unten einfordert, während Solidarität nach oben ausbleibt.

Denn während Arme, Erwerbslose, Migrant*innen und junge Menschen seit Jahren gegängelt, kontrolliert und sanktioniert werden, bleiben die großen Vermögen und Profiteure gesellschaftlicher Krisen bemerkenswert selten Adressat verbindlicher Pflichten. Wenn „gesellschaftliche Solidarität“ ernst gemeint wäre, würde sie bei denen beginnen, die am meisten Ressourcen haben – nicht bei denen, die in der Schule sitzen, Ausbildungsplätze suchen oder sich durch prekäre Nebenjobs finanzieren. Stattdessen erleben wir eine Schieflage: Die Ärmsten sollen „Pflichten“ schultern – und bekommen gleichzeitig eine Bildungs- und Sozialpolitik, die ihnen Chancen nimmt.

Wir stehen daher an der Seite der streikenden Schüler:innen, weil ihr Protest eine demokratische Warnung ist: Zukunft wird nicht dadurch sicherer, dass man sie militarisiert. Zukunft wird sicherer, wenn man in Bildung investiert, soziale Infrastruktur ausbaut, Teilhabe ermöglicht und Perspektiven schafft. Es braucht keine weitere Verschiebung politischer Prioritäten weg von Schulen und Hochschulen, sondern endlich eine Umkehr: Bildung statt Sparpolitik.