Antira-Referat zur Schließung des "Haus der Stille"

Stellungnahme des Antirassismus-Referats des AStA der Goethe-Uni zur Schließung des Hauses der Stille durch die Uni-Leitung über die Dauer des Palästina-Protestcamps

Am Dienstag, dem 22.05.2024, ließ das Präsidium der Goethe-Universität mitteilen, dass das Haus der Stille (laut Mitteilung ein Ort der „Meditation und Besinnung“ für alle Statusgruppen) über die Dauer des propalästinensischen Protestcamps auf dem Campus Westend geschlossen bliebe. Diese Schließung betrachten wir kritisch und sehen im Verhalten der Uni-Leitung das, in Anbetracht der bestehenden Konflikte an der Universität, falsche Zeichen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir diese Kritik vertiefen.

Begründet wurde die Schließung durch das Präsidium mit Sicherheitsbedenken im Zuge „größerer Auseinandersetzungen und teils gewaltsamen Zwischenfällen“ bei propalästinensischen Protestaktionen an anderen Universitäten, jedoch ohne Konkretisierung. Gleichwohl die Sicherheit der Studierenden in allen Einrichtungen der Goethe-Uni gewährleistet sein muss, ist doch fraglich, inwieweit die Schließung des Hauses der Stille produktiv dazu beigetragen hat; wird dieser Ort doch statusübergreifend auch als sicherer Schutzraum wahrgenommen, in welchen man sich zurückziehen kann. Nicht nur, dass die Uni-Leitung bereits im Vorfeld des Protestcamps Gewalttaten heraufbeschworen hat, die letztlich ausgeblieben sind, folgte auf diese verkürzte und verallgemeinernde Analyse der politischen Situation am Campus nicht die Entscheidung, mehr sichere Räume an der Universität einzurichten, sondern einen der wenigen zu schließen.

Es erweckt den Eindruck, als verwechsle das Präsidium der Goethe-Uni den Schutz ihrer Studierenden mit dem Schutz der universitären Einrichtungen. Wenn Orte wie das Haus der Stille beliebig geschlossen werden können aber die Polizei für einen Abhöreinsatz ungefragt die Räumlichkeiten des Instituts für Humangeographie zur Verfügung gestellt bekommt, insbesondere wenn man bedenkt welche Konsequenzen vergangene Großeinsätze der Polizei an der Uni nach sich zogen, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass Sicherheit nicht gleich Sicherheit, Schutz nicht gleich Schutz, Angestellte nicht gleich Angestellte und Studierende in den Augen des Präsidiums nicht gleich Studierende sind. Statt die strukturellen Problemlagen und die eigene Rolle und Komplizenschaft innerhalb dieser Institution zu konfrontieren (eben auch wenn es um rassistische Anfeindungen und Zwischenfälle geht, die sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre ziehen), leistet Präsident Schleiff lieber Amtshilfe.

Die willkürliche Schließung von Gebets- und Begegnungsstätten setzt ein Zeichen des Desinteresses in Belangen der Glaubens- und Konfessionsfreiheit. Wieder einmal zeichnet sich die universitäre Führung durch Unsicherheit und unbedachten Aktionismus aus, statt die aktive gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit allen Statusgruppen und innerhalb dieser zu fördern.

Denn: Die gesamte Universität ist ein Ort politischer Auseinandersetzung. Das soll auch so bleiben.