Stellungnahme zur erneuten Räumung der Dondorf-Druckerei

In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember hat die Polizei die Besetzung der Dondorf-Druckerei gewaltsam beendet. Die legitimen Anliegen der Besetzer*innen bleiben indessen weiter bestehen. Angesichts der breiten Unterstützung dieser Anliegen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft kann sich die Universitätsleitung nicht mehr länger auf eine Rolle als unparteiische Moderatorin zurückziehen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen.

Daher fordern wir:

• Der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, zieht die gestellten Strafanträge umgehend zurück. Mit der erfolgten Räumung ist die vorgebliche sachliche Notwendigkeit, mit der die Universität ihr rigoroses Vorgehen gegen ihre Studierendenschaft zu legitimieren versuchte, nun weggefallen.

• Die Universitätsleitung bezieht öffentlich zur Zukunft der Dondorf-Druckerei Stellung. In einer Gesprächsrunde zwischen Universität, Stadt, Druckerei, Offenem Haus der Kulturen und AStA am vergangenen Freitag bekundete ein Vertreter der Universität, der Präsident sei zu einer gemeinsamen Stellungnahme für den Erhalt des historischen Druckerei-Gebäudes gegenüber der Landesregierung bereit. Dieses Versprechen hat Enrico Schleiff nun einzulösen - und zwar nicht gegenüber der scheidenden Wissenschaftsministerin Angela Dorn, sondern gegenüber der neuen schwarz-roten Landesregierung.

• Enrico Schleiff initiiert eine öffentliche Gesprächsrunde über die Rolle der Universität bei der Schaffung demokratischer Mitbestimmung und studentischer sowie zivilgesellschaftlicher Gestaltungsräume. Es ist eine Bankrotterklärung für die Goethe-Universität, wenn sich ihre Leitung auf die Rolle als treuhändische Verwalterin der Dondorf-Druckerei zurückzieht und ihre gesellschaftliche Rolle verkennt. In ihrem Leitbild definiert sich die Goethe-Universität als Ort argumentativer Auseinandersetzung und ordnet Forschung und Lehre gesellschaftlicher Verantwortung unter. Die Universitätsleitung unter Enrico Schleiff tritt dieses Leitbild mit Füßen und schadet so dem Ansehen der Hochschule.

• Der Initiative "Die Druckerei" wird mindestens ein Zwischennutzungsrecht gewährt. Langfristig setzt sich Enrico Schleiff dafür ein, dass auf dem alten Bockenheimer Uni-Campus zusätzliche Räume für nichtkommerzielle Nutzungen entstehen, die studentischen und (stadt)politischen Initiativen und Gruppen zur Verfügung stehen. 

• Die Universität zieht sich nicht auf eine neutrale Vermittlerrolle zurück, sondern erarbeitet konkrete Angebote zur Zwischennutzung der knapp 30.000 Quadratmeter Leerstand auf dem Campus Bockenheim. Neben der Dondorf-Druckerei betrifft dies Teile des Sozialzentrums (insbesondere die Ladengalerie zur Bockenheimer Warte), das Juridicum mit vorgelagerter Bibliothek, die Liegenschaft Gräfstr. 78 und den ehemaligen Biologie-Campus. Die Verfasste Studierendenschaft steht hierbei für organisatorische Beratung zur Verfügung.

• Das Studierendenhaus auf dem Campus Westend wird ohne Abstriche schnellstmöglich gebaut. Nötigenfalls muss die Universität ihren Finanzierungsanteil dafür erhöhen. Selbstverwaltete Freiräume auf dem Campus Westend, wie das Random White House oder die Campus' Trinkhalle, werden langfristig gesichert. Die Universität stellt der Studierendenvertretung einschließlich Cafe KOZ bis zur Fertigstellung des neuen Studierendenhauses Mehrzweckcontainer o.Ä. auf dem Campus Westend zur Verfügung, um das studentische Leben auf dem Campus zu fördern und die studentische Selbstverwaltung zu stärken. Sie stellt der Studierendenschaft geeignete Räumlichkeiten für Dependancen auf dem Campus Riedberg sowie auf dem Campus Ginnheim bereit.

• Die Universität unterstützt das Land Hessen und die Max-Planck-Gesellschaft bei der Suche nach einer alternativen Liegenschaft für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik, etwa auf dem Campus Westend oder dem ehem. Biologie-Campus