PM: Bau des neuen Studierendenhaus vor dem Aus – Unipräsidium ohrfeigt Studierendenschaft

Gemeinsame Pressemitteilung des AStA, des Offenen Hauses der Kulturen e.V., der Fachschaftenkonferenz, der Rosa*Liste, der Juso-Hochschulgruppe, der Linken Liste,

der Demokratischen Linken Liste, der Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule, der Grünen Hochschulgruppe und Die Linke.SDS

Tritt in die Magengrube der Studierendenschaft: Auf dem monatlich stattfindenden Jour Fixe, am 04.12. zwischen dem Uni-Präsidium und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität Frankfurt erklärte Ulrich Breuer, Kanzler der Goethe-Universität, dass das neue Studierendenhaus auf dem Campus Westend nicht in der geplanten Form zu realisieren sei. Breuer verwies auf einen Anstieg der Kosten von 15 auf 31 Mio. Euro. Neben der Indexsteigerung hätte auch die Bauverzögerung zu einem Anstieg der Baukosten geführt. Ein aktualisierter Kostenvoranschlag sei vor über anderthalb Jahren vorgenommen, die konkrete Prognose von 31 Mio. Euro dem Universitätspräsidium aber erst vor ca. zwei Wochen bekannt geworden.

Der AStA der Goethe-Universität ist zutiefst empört und kritisiert scharf die Kommunikationsweise des Universitätspräsidiums, allen voran des Kanzlers Ulrich Breuer sowie des Präsidenten Enrico Schleiff, der sich während Breuers Ausführungen weitgehend ausschwieg.  So wurde der AStA über die Kostensteigerung auf zahlreichen Treffen mit Vertreter*innen der Universität im Dunkeln gelassen. Noch vor zwei Wochen versicherte das Immobilienmanagement der Uni dem AStA bei einem gemeinsamen Treffen, man wolle so schnell wie möglich bauen. „Dass der AStA erst auf eigenes Nachfragen von der 180°-Wende des Universitätspräsidiums am Ende des Jour Fixe unter dem Tagesordnungspunkt ‚Verschiedenes‘ erfahren musste, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen Menschen, die sich seit über zehn Jahren für den Bau des neuen Studierendenhaus einsetzen. Herr Schleiff und Herr Breuer betreiben eine Politik, die der demokratischen Teilhabe innerhalb der universitären Selbstverwaltung diametral entgegensteht“, sagt Emma Scholz aus dem AStA-Vorstandskollektiv.

Das Universitätspräsidium fährt bereits seit Langem eine aktive Strategie der bewussten Verschleierungen essentieller Informationen über den Bau. So wurde die ehemalige Baukoordinatorin des AStA vor mehr als einem Jahr von sämtlichen Planungstreffen mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, dass dort keine für den AStA relevanten Punkte verhandelt würden. „Über die Planänderung schienen auch einige Mitglieder der Universitätsverwaltung und sogar Teile des Uni-Präsidiums nicht im Bilde gewesen zu sein. Enrico Schleiff und Ulrich Breuer scheinen hier im Alleingang zu agieren. Wir stellen uns die Frage, ob uns willentlich Informationen bis kurz vor Weihnachten vorenthalten werden sollten, um eine politische Organisierung zu verunmöglichen.“ sagt Nabila Sayah aus dem AStA-Vorstandskollektiv.

Der erst seit diesem Jahr als Kanzler amtierende Breuer warf im Rahmen des Jour Fixe in den Raum, eine andere Bauweise für das Studierendenhaus zu wählen und bei Veranstaltungen auf andere Räumlichkeiten auszuweichen. Mit anderen Worten: ein reines Verwaltungsgebäude ohne die Pupille mit ihren traditionellen Filmvorführungen, die derzeit ihr 72-jähriges Bestehen feiert, kein Leseraum mit verlängerten Öffnungszeiten, kein betreutes Kinderzimmer für Studierende mit Kind(ern) und keine Räume für politische und soziale Veranstaltungen.

Bleta Berisha aus dem AStA-Vorstandskollektiv sagt dazu: „Offenbar hat Herr Breuer immer noch nicht verstanden, dass er kein Unternehmen, sondern eine Hochschule leitet. Das geplante Studierendenhaus ist das Resultat eines langen Aushandlungsprozesses, bei dem die Studierendenschaft viele Kompromisse eingehen musste. Zum einen wurde so das Haus am äußersten Rand des Campus platziert und die Raumgrößen sowie Geschosshöhen des Neubaus im Vergleich zum aktuellen Studierendenhaus wesentlich reduziert. Zum anderen wurde aufgrund der Baukosten die Raumgrößen sowie Geschosshöhen des Neubaus im Vergleich zum aktuellen Studierendenhaus wesentlich reduziert. Herr Breuers Vorschläge zur Kostensenkung offenbaren ein völliges Unverständnis gegenüber der Bedeutung studentischer Mitbestimmung.“

Nach hessischem Hochschulgesetz ist das Universitätspräsidium verpflichtet, der verfassten Studierendenschaft Räume zur Verfügung zu stellen. Dass der Frankfurter Studierendenschaft ein ganzes Haus bereitgestellt wurde, ist eine historische Errungenschaft. Max Horkheimer steckte vor 70 Jahren seine Hoffnung in eine „akademische Jugend“, die „sich nicht nur akademische Verfahrensweisen“ aneignen, sondern aktiv an Demokratisierungsprozessen beteiligt sein sollte. Das Studierendenhaus sollte ein solches Zentrum studentischen Lebens, politischer Bildung und studentischer Selbstverwaltung sein und der Entnazifizierung der Nachkriegsgesellschaft dienen. Diesem Ideal versucht man sich nun zu entledigen: Mit der Weigerung des Universitätspräsidium, einen halbwegs adäquaten Ersatz für das Bockenheimer Studierendenhaus bereitzustellen, wird die Forderung nach demokratischer Teilhabe mit Füßen getreten.

Am 14.12.23 um 16 Uhr wird es zu dem Thema eine studentische Vollversammlung im Casino-Gebäude an der Goethe -Universität geben.