AStA Stellungnahme zum Sachantrag der JuSo HSG in der Sitzung des Studierendenparlaments (30.08.2023)
In der Sitzung des Studierendenparlaments am 30.08.2023 brachte das AStA Verkehrsreferat ein Sachantrag über die JuSo HSG ein, welcher mit 18 Ja 0 Nein und 4 Enthaltungen angenommen wurde.
Wir haben bei der Umsetzung des Sachantrags aus der letzten Sitzung vom 31.07.2023 einige Probleme festgestellt und auch viele neue Informationen über das Deutschlandticket erhalten. Es wurde zunehmend klar, dass die nötigen Rückerstattungen bei einer kurzfristigen Kündigung aufgrund der schon laufenden Härtefonds-Rückerstattungen recht komplex sind. Diese schon rückerstatteten Beträge müssten berücksichtigt werden. Erinnern wir uns an die 9€-Ticket-Rückerstattungen, dann sehen wir, dass es hier in vielen Fällen mehrere Monate gedauert hat, bis das Geld bei den Studierenden angekommen ist.
Gerade dort sehen wir das Problem mit einer kurzfristigen Kündigung. Denn dann müssten sich Studierende schon ab Oktober ein anderes Ticket kaufen, obwohl sie das Geld für das Semesterticket noch nicht zurückerhalten haben. Diese Doppelbelastung können wir den Studierenden nicht zumuten. Zudem könnte der Wegfall des solidarischen Tickets noch weitere finanzielle Nachteile für Studierende liefern. Das Deutschlandticket könnte schon ab Ende dieses Jahres sein Ende finden, da es Streit um die Finanzierung möglicher Mehrkosten zwischen Bund und Ländern gibt. Eine erhebliche Preisehöhung ist auch weiterhin möglich.
Wir sehen unsere Aufgabe darin Studierende vor hohen finanziellen Belastungen zu schützen und im Studium zu unterstützen. Die große Mehrheit der Studierenden ist auf den ÖPNV angewiesen und diesen so kurzfristig eine große (zwar temporäre) Doppelbelastung aufzuerlegen halten wir für falsch. Auch das Risiko einer Klage gegen das aktuelle Modell rechtfertigt unserer Ansicht nach nicht, Studierende in diese Situation zu drängen.
An manchen anderen Universitäten wurde hier vielleicht anders entschieden, aber dort gibt es zumeist auch preiswerte und preissichere Angebote des Landes auf die Studierende ausweichen können. Wir sehen aber auch, dass große Universitäten wie die HU-Berlin unsere Ansicht teilen und ihre Tickets trotz drohender Klage weiterführen, da die Alternativen für Studierende einfach nicht akzeptabel sind. Nur weil der Staat - insbesondere das Land - hier seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt und kein besseres Modell für uns beschließt, soll das nicht eine Verteuerung für einen Großteil der Studierenden bedeuten.
Wir appellieren an dieser Stelle auch an die Studierenden sich gemeinsam mit uns im breiten Aktionsbündnis „Semesterticket bleibt (bezahlbar)!“ zu organisieren und für ein bezahlbares und damit rechtssicheres Semesterticket zu kämpfen. Weiterhin laufen parallel auch Anpassungsgespräche mit dem RMV und dem Land Hessen, um zeitnah ein preiswerteres Modell einzuführen. Für den Erfolg der Verhandlung sind aber auch die lauten Stimmen der Studierenden notwendig. Als Erinnerung: Die ersten Semestertickets sind eben genau ein Resultat aus studentischer Organisation. Auch massiven Preiserhöhungen wurde in der Vergangenheit durch eine laute Studierendenschaft verhindert.
In diesem Gedanken rufen wir die Studierenden zu Solidarität miteinander auf. Anstatt gegen die verfasste Studierendenschaft zu kämpfen, sollten wir uns bewusst machen, wer uns in diese Situation gebracht hat. Wir müssen uns gegen die andauernde Sparpolitik erheben und endlich einfordern, dass vulnerable Studierende in Zeiten hoher Lebenserhaltungskosten ernsthaft unterstützt werden. Ein erster Schritt ist die umfassende Reduktion unseres Semesterticket!