Offener Brief zur Finanzierung des Semestertickets

Update 22.09.2023: Im Downloadbereich findet ihr das Antwortschreiben vom hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Sehr geehrter Tarek Al-Wazir,

Sehr geehrter Michael Boddenberg,

Sehr geehrte Fraktionen im hessischen Landtag,

als AStA der Goethe Universität Frankfurt, wenden wir uns an Sie mit der dringenden Forderung, unserem Semesterticket wieder eine sichere rechtliche Grundlage zu bieten.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49€ verlieren Semestertickets den erheblichen finanziellen Vorteil, der notwendig ist, um ein Solidarmodell juristisch zu rechtfertigen. Ein bundesweites studentisches Deutschlandticket wird vom Bundesverkehrsminister verhindert/verzögert. Daher muss unser aktuelles Semesterticket deutlich günstiger werden, um weiterhin allen Studierenden die Möglichkeit zu bieten sich die tägliche Fahrt zur Uni leisten zu können und der erhebliche Vorteil wieder sichtbar wird.

Der RMV hat auf Basis der bisherigen Methode – unter Beachtung des neuen Deutschlandtickets – bereits einen neuen Preis für alle hessischen ASten errechnet. Dieser würde in Frankfurt bei 25,80€ liegen, womit ein hinreichender Preisvorteil gegeben und somit Rechtssicherheit wieder hergestellt wäre. Der RMV kann eine solche umfassende Reduktion jedoch nur anbieten, wenn das Land diese ausfinanziert. Die genauen Kostenkalkulationen und Beweggründe hat Ihnen der RMV bereits vorgetragen.

Ohne die verbindliche Zusage des Landes bis Ende August dieses Vorhaben zu unterstützen, sind wir rechtlich dazu gezwungen das Semesterticket zu kündigen. In diesem Fall würde der RMV jedoch ebenfalls auf finanzielle Hilfe des Landes angewiesen sein, um die hohen Millionen Beträge auszugleichen, die über das Semesterticket bisher jedes Semester an den RMV gezahlt werden. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu formulieren: sagt das Land die finanzielle Hilfe für das vergünstigte Semesterticket nicht zu, dann muss es den daraus resultierenden finanziellen Schaden für den RMV trotzdem übernehmen.

Nicht zu handeln ist in diesem Fall also eine aktive Entscheidung, die weitreichende finanzielle Folgen für Hessen und die Mobilitätswende im Land hätte. Nicht zu handeln, schadet aber vor allem den Studierenden, die infolgedessen jedes Semester 60€ zusätzlich bezahlen müssten, nur um zur Uni zu gelangen.

Im Angesicht hoher Lebenshaltungskosten und anhaltend hoher Inflation ist dies eine inakzeptable Mehrbelastung für Studierenden von denen bereits jetzt 40% armutsgefährdet sind. Auch aus ökologischen Gesichtspunkten ist die Bereitstellung eines günstigen ÖPNVs eine wichtige Umweltschutzmaßnahme. Der Verlust des Semesterticket stellt also eine Katastrophe vor allem - aber nicht nur - für Studierende dar!

Gerade jetzt - vor der Landtagswahl - sollten Sie hier zeigen, dass Sie die finanziellen Sorgen von Studierenden in Hessen ernst nehmen und gleichzeitig ein Zeichen für eine ökologische Mobilitätswende setzen.

Geben Sie uns deshalb die Zusage das Semesterticket zu erhalten - unabhängig von den Machtspielen der Bundespolitik. Finanzieren Sie jetzt die Reduktion des Semesterticketpreises, bis ein deutschlandweites Modell ermöglicht wird.

Wir wenden uns hier direkt an Sie, da die Zeit drängt! Es muss bis Ende dieses Monats eine Lösung ermöglicht werden. Andauernde Inaktivität treibt uns dagegen weiter in eine Verlustsituation für alle Akteure!

Mit freundlichen Grüßen

Vorstandkollektiv und Verkehrsreferat des AStAs der Goethe-Universität Frankfurt