PM zum brutalen Polizeieinsatz gegen Studierende

Nach Räumung der Dondorf-Druckerei: Goethe-Universität lässt Demonstrierende vom Campus prügeln - AStA verurteilt Vorgehen der Uni-Leitung

Am gestrigen Mittwoch, den 12. Juli 2023, ließen das Präsidium der Goethe-Universität und das hessische Wissenschaftsministerium die besetzte Dondorf-Druckerei im Frankfurter Stadtteil Bockenheim räumen. Noch am Montag hatte die Universität betont, den Dialog mit den Besetzer*innen weiterhin suchen zu wollen. Diese Aussagen erwiesen sich als leere Worthülsen, als in den frühen Morgenstunden bewaffnete Spezialkräfte das Gebäude stürmten und die Besetzer*innen mit gezogenen Waffen aus ihren Betten warfen.

Am Abend fand daraufhin eine Demonstration statt, an der sich 600 Personen beteiligten. Sie zog vom Campus Bockenheim durchs Westend und auch am dortigen Universitätscampus vorbei. Dieser wurde von behelmten und vermummten Polizeikräften abgeschirmt. Wie der Presse zu entnehmen ist, hatte die Universitätsleitung verfügt, dass der Campus von der Demonstration nicht betreten werden dürfe. Als vormalige Demonstrationsteilnehmer*innen versuchten, den öffentlich zugänglichen Campus zu betreten, wurden sie von Polizist*innen angegriffen, wobei mehrere Personen verletzt wurden.

"Eine polizeiliche Abschottung des IG-Farben-Campus für eine Demonstration ist nicht hinzunehmen", sagt Bleta Berisha vom AStA-Vorstandskollektiv. "Uni-Präsident Enrico Schleiff und Uni-Chefstratege Sebastian Keil versuchen gemeinsam mit der Ministerin Angela Dorn, einen dringend notwendigen Diskurs um den Umgang mit dem historischen Druckereigebäude und die Verantwortung der Universität zu ersticken. Räumung und Abriss sind nicht nur unnötig, sondern auch ökologisch verheerend und geschichtsvergessen. Dass die Uni-Leitung bei der anschließenden Demonstration untersagt, den Campus zu betreten, zeigt, dass das Präsidium den Campus nicht als Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sieht, sondern als ihren privaten Vorgarten. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Leitbild der Goethe-Uni."

Im Leitbild, das sich die Goethe-Universität gegeben hat, steht: "Die Goethe-Universität ist ein Ort argumentativer Auseinandersetzung; Forschung und Lehre stehen in gesellschaftlicher Verantwortung." Argumentative Auseinandersetzung wurde gestern gewaltvoll verhindert. Es war die Goethe-Universität, die Dialog und Auseinandersetzung gewaltsam beendete - und dabei selbst dem Dialog aus dem Weg ging: Während der Räumung hatte das Uni-Präsidium eigens den PR-Berater Rupert Ahrens als Vertreter der Hochschulleitung engagiert.

Die Auflage, dass Demonstrant*innen nicht den Campus betreten dürfen, steht zudem im Widerspruch zum Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Versammlungen auf privaten, aber öffentlich zugänglichen Flächen ausdrücklich erlaubt sind - auch spontane. Nach der Räumung der Hörsaalbesetzung im vergangenen Winter zeigte Enrico Schleiff nun bereits zum zweiten Mal in seiner noch kurzen Amtszeit, dass die Universitätsleitung Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden nicht nur in Kauf nimmt, sondern auch begrüßt.