Unverhältnismäßige Räumung der Hörsaalbesetzung an der Universität Frankfurt

Am 06.12.2022 wurde Hörsaal 1 am IG-Farben-Campus der Goethe-Universität Frankfurt von Klimaaktivist*innen der internationalen Bewegung "End Fossil: Occupy!" besetzt. Am frühen Abend veranlasste das Universitätspräsidium die Räumung durch die Polizei. Zu diesem Zeitpunkt waren neben den Aktivist*innen, interessierten Studierenden und universitären Gruppen wie den Scientists4Future ebenso parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter*innen im Hörsaal. Obwohl die Aktivist*innen durchgängig Gespräche mit dem Kanzler geführt und Vertreter*innen der Studierendenschaft immer wieder auf eine Deeskalation der Lage hingewirkt haben, wurden die Verhandlungen von Seiten des Präsidiums abgebrochen.

"Entgegen der Darstellung der Goethe-Universität war der Polizeieinsatz auf dem Universitätsgelände absolut unverhältnismäßig. Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt seitens der Polizei aufs Schärfste", erklärt Luise Brunner, studentisches Senatsmitglied. "Damit ist die Goethe-Universität die erste Universität in Deutschland, die Klimaproteste auf ihrem Campus unter Anwendung von Polizeigewalt hat räumen lassen. Das ist eine neue Dimension“, so Brunner weiter.

Präsident Enrico Schleiff war bei diesem Vorgang nicht anwesend. Kanzler Albrecht Fester, der als einziges Mitglied des Präsidiums vor Ort war, veranlasste die polizeiliche Maßnahme und hat damit die Eskalation der Situation billigend in Kauf genommen.

Pia Troßbach, Mitglied des AStA-Vorstandskollektivs, ergänzt: "In Gesprächen mit dem Kanzler haben wir gefordert, die Aktivist*innen sowie die teils nur beobachtenden Studierenden keiner direkten Konfrontation mit der Polizei auszusetzen. Es gab keinen Grund, ein universitäres Gebäude gewaltsam räumen zu lassen und so die Sicherheit der Studierenden zu gefährden. Das ist ein ebenso einmaliger wie beschämender Vorgang. Wir fordern, dass die Universität keine Strafanzeige gegen ihre Studierenden stellt!“

Arlinda Ramaj, ebenfalls Mitglied des AStA-Vorstandskollektivs, führt aus: „Die Goethe-Universität hat gezeigt, dass ihr die Aufrechterhaltung des universitären Normalbetriebs wichtiger ist als die offene Konfrontation mit den drängendsten Problem unserer Zeit. Statt auf Dialog zu setzen, wurde den Aktivist*innen ein Ultimatum gestellt. In letzter Instanz hat sich die Uni entschieden, gegen ihre eigene Studierendenschaft vorzugehen. Repression und Gewalt sind als Reaktion auf friedlichen studentischen Protest einer Universität unwürdig und die polizeiliche Räumung des Hörsaals als Ort des universitären Dialogs ein Armutszeugnis.“