Rückerstattung des RMV-AStA-Semestertickets

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 18.4.2019

In besonderen Fällen können auf Grundlage der AStA-Härtefondssatzung (diese könnt Ihr im rechten Seitenbereich herunterladen) Beiträge für das AStA-Semesterticket ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Die genehmigungsfähigen Fälle sind gemäß der AStA-Härtefondssatzung:

 

"§ 2 Gründe für die Rückerstattung des Beitrags zum AStA-Semesterticket

 

(1) Studierende der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main können aus den in Abs. 2 und 3 genannten Gründen eine Rückerstattung aus dem AStA-Härtefonds erhalten. Eine Rückerstattung in Fällen des Abs. 2 erfolgt abzüglich der vom AStA an das Studentenwerk zu zahlenden Fallkostenpauschale in der jeweils im Antrag angegebenen Höhe (Teilrückerstattung). In Fällen des Abs. 3 ist der gesamte Betrag für das Semesterticket zu erstatten.

 

(2) In folgenden Fällen erkennt die Härtefondsstelle einen Härtegrund im Sinne der Verträge mit den Verkehrsverbänden an:

a) Auslandsstudium

Bei Studierenden, die sich nachweislich aufgrund ihres Studiums mindestens drei Monate des Semesters im Ausland aufhalten.

b) Praktikum außerhalb der entsprechenden Verkehrsgebiete

Studierende, die sich aufgrund eines Praktikums mindestens drei Monate des Semesters außerhalb des im AStA-Semesterticket eingeschlossenen Gebietes aufhalten. Ein praktisches Jahr oder ein Volontariat ist einem Praktikum gleichzusetzen.

c) Unentgeltliche Beförderung wegen Schwerbehinderung

Bei Studierenden mit einer Schwerbehinderung, die nach SGB IX Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben und den Besitz des Beiblattes zum Schwerbehindertenausweis und der zugehörigen Wertmarke nachweisen.

d) Promotionsstudierende und

e) ExamenskandidatInnen

Bei Studierenden, die promovieren oder nach Bestätigung des Prüfungsamtes die Voraussetzung zur Anmeldung der Abschlussprüfung erfüllt haben, sofern sie keine Präsenzverpflichtungen am Hochschulstandort haben und sich ihr Wohnsitz sowie der tatsächliche Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des AStA-Semestertickets befinden.

f) Urlaubssemester

Bei Studierenden, die nachweislich ein Urlaubssemester antreten.

g) Doppelimmatrikulation

Bei Studierenden, die an zwei Hochschulen mit einem AStA-Semesterticket immatrikuliert sind, kann das unter Berücksichtigung aller Übergangstarife insgesamt preiswertere AStA-Semesterticket erstattet werden; haben die beiden Tickets den gleichen Preis, so kann nur an einer Hochschule erstattet werden. Die Härtefondsstellen beider Hochschulen einigen sich über die erstattende Stelle.

h) Gesundheit

Bei Studierenden, die mit ärztlichem Attest nachweisen können, dass ihnen die Nutzung der Verkehrsmittel im Gebiet des AStA-Semestertickets über mindestens drei Monate des jeweiligen Semesters nicht möglich war.

i) Landes-Ticket Hessen

Bei Studierenden mit Landes-Ticket Hessen.

 

(3) Weitere Härtegründe können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch die Härtefondsstelle anerkannt werden:

a) Soziale Gründe

Wenn das Einkommen des/der Studierenden nach Abzug der Kosten für Wohnung und Krankenversicherung den Regelsatz der Grundsicherung (ALG II) nicht übersteigt. Der/Die AntragstellerIn darf über kein Vermögen oberhalb der im BAföG genannten Grenze verfügen. Den verheirateten Studierenden stehen verpartnerte Studierende gleich. Bei Vorlage einer aktuellen Rundfunkgebührenbefreiung oder eines aktuellen Frankfurt-Passes kann die Härtefondstelle auf eine eigenständige Prüfung der sozialen Gründe verzichten.

b) Familienarbeit

Bei Studierenden, die für mindestens ein unter sieben Jahre altes Kind oder für mindestens ein Kind mit Schwerbehinderung sorgeberechtigt sind und glaubhaft machen, zur Vereinbarkeit von Studium und Kinderbetreuung auf ein Auto angewiesen zu sein. Bei Alleinerziehenden kann in begründeten Einzelfällen von der Altersgrenze der Kinder gemäß Satz 1 abgesehen werden.

c) Pflege Angehöriger

Bei Studierenden, die die Pflege naher Angehöriger nachweisen können. Der Nachweis muss jeweils durch die Pflegekasse erfolgen.

 

(4) Ein Rechtsanspruch auf Rückerstattung nach Abs. 3 besteht nicht, wenn insbesondere die im laufenden Semester im Härtefonds zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeschöpft sind. Übersteigt die Anzahl der Anträge zur Rückerstattung die im laufenden Semester zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sind die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (Eingangsstempel) zu entscheiden und bei Vorliegen der Gründe gemäß Abs. 3 zu erstatten; nicht berücksichtigte Anträge sind abzulehnen.

 

(5) Die Härtefondsstelle informiert auf ihrer Homepage über geeignete Dokumente, mit denen die Nachweise für die jeweiligen Härtefälle erbracht werden können. Sie informiert außerdem über die Einkommensgrenze für die Erstattung aus sozialen Gründen (Abs. 3).

Bitte beachten!

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