Pressemitteilung | Neues Studierendenhaus: Land und Uni wollen ohne Studierendenschaft bauen

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 26.2.2019

Das Vorhaben der Behörden, mit dem Bau des neuen Studierendenhauses zu beginnen, stößt beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität auf Ablehnung, da der Bau derzeit nicht die Nutzung vorsieht, welche zwischen dem AStA, dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBiH) und der Goethe-Universität ursprünglich vereinbart wurde. „Dadurch soll die Studierendenschaft um nicht weniger als ihre Aufgabe zur Selbstverwaltung gebracht werden“, urteilt der AStA-Vorsitzende Bengican Gülegen. „An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten, insbesondere weil die angebrachten Gründe das Ergebnis der unzureichenden Planung seitens der Goethe-Universität und des Landes Hessen sind“, so Gülegen weiter.

Dem Vorhaben der Universitätsleitung geht ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes voraus, welches entschied, dass mit dem Bau des Studierendenhauses begonnen werden könne. Der Bescheid beinhaltet jedoch eine entscheidende Restriktion: Die Nutzung des Hauses durch die Studierendenschaft sei aufgrund eines angenommenen Lärmpegels nach 22 Uhr nicht möglich.

„Diese Annahme ist jedoch Folge von Planungsmängeln“, erklärt Ebru Celtikli, Baukoordinatorin des AStA. So war im Zuge des Architekturwettbewerbs für den Bau des Hauses auch ein Lärmschutzwall vorgesehen. Das LBiH unterließ es aber, die Genehmigung für den Bau des Walls einzuholen. Die damalige Begründung lautete, dass der Wall auf einem anderen Grundstück läge, weswegen der Bauantrag für diesen erst nach Baubeginn des Studierendenhauses eingereicht werde. Daher lagen dem Verwaltungsgericht zu seinem Beschluss Pläne vor, in denen der Bau eines Lärmschutzwalls nicht vorgesehen war. Dies bedeutet, dass nicht nur das Immissionsgutachten ohne die Einberechnung eines Walls durchgeführt wurde, sondern dadurch auch die daraus gezogenen Rückschlüsse nicht den tatsächlich vorhandenen Ausgangsbedingungen entsprechen.

Aus diesen Gründen sieht sich der AStA-Vorstand gezwungen, sich gegen einen vorzeitigen Baubeginn auszusprechen: Vom Land und von der Universitätsleitung fordert er, nicht nur Neuberechnungen des Lärmpegels unter Einbeziehung eines Lärmschutzwalls durchzuführen, sondern auch im Falle eines durch die Neuberechnungen zu hohen erwarteten Lärmpegels zusammen mit dem AStA neue Planungen vorzunehmen. „Restriktionen wie das Nutzungsverbot des Studierendenhauses nach 22 Uhr sind für uns indiskutabel“, stellt der Vorstand klar.

Dem pflichtet auch der Rechtsanwalt des AStA, Markus Künzel, bei, der in seiner Stellungnahme für die Hessischen Ministerien festhält: „Aus meiner Sicht ist die „Geschäftsgrundlage“ für die Finanzierungsbeteiligung akut gefährdet bzw. schon weggefallen.“

„Der Universitätsleitung ist bewusst, dass die Studierendenschaft in dieser Form den Bau nicht mittragen kann“, hält Kyra Beninga aus dem AStA-Vorstand fest. Aus Sicht des Vorstandes schielt das Präsidium der Goethe-Universität erneut auf Konzessionen von studentischer Seite. Konzessionen, die sich nicht um eine nachträgliche Gestaltung des selbstverwalteten Hauses drehen, sondern um die Möglichkeit einer Selbstverwaltung an sich. Erneut, weil bereits die im Bauantrag festgeschriebene Nutzung einen Kompromiss zulasten der Studierendenschaft beinhaltet. „Nachdem wir bereits gezeigt haben, dass mit uns eine Zusammenarbeit möglich ist, sind wir nicht dazu bereit, neue Abstriche zu machen. Die Universitätsleitung riskiert, das von uns gegenüber gebrachte Vertrauen zu verspielen“, schließt Beninga.

AStA-Vorstand

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