PM: Stellungnahme des AStA zum neuen Hessischen Hochschulplakt

Datum der Veröffentlichung:Montag 16.3.2020
Anlässlich der Unterzeichnung des hessischen Hochschulpakts (HSP) am 11. März zwischen der Landesregierung und den hessischen Hochschulen bezieht der AStA der Goethe Universität wie folgt Stellung:
Obwohl viele der Vorschläge insgesamt begrüßenswert sind, ist dieses Papier kein Grund, sich nun zufrieden zu geben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich deutlich, dass die überschwänglich positiven Reaktionen seitens der Hochschulleitungen über den tatsächlichen Inhalt hinwegtäuschen.
Die viel gelobte jährliche Steigerung des neuen Sockelbudgets um 4% wird durch verschiedene Faktoren relativiert, beispielsweise zu nennen sind die Inflation, der Ausgleich der Tarifsteigerung und dass die QSL/QPL Mittel im Budget der Hochschulen verschwinden1 (S. 4f). Auch die angestrebte Betreuungsrelation von 1:62 statt 1:72 ist zwar besser als der Status quo, jedoch weit entfernt davon, bejubelt werden zu können (S. 4). Die 300 W-Stellen, die geschaffen werden sollen, werden die Universitäten zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen (S. 5). So stellte bereits der Kanzler der Universität Kassel in der Pressemitteilung vom 11.03. fest: „die Professuren [sind] vom Land nur zum Teil finanziert. Das bedeutet, dass die Universitäten einen beträchtlichen Teil der jetzt dauerhaften Mittel aus der Grundfinanzierung in die Ausstattung dieser Professuren mit Mitarbeiterstellen und Sachmitteln investieren müssen.“
Wir als Studierende wollen nicht bloß an der Evaluierung der Lehre (S. 6) und in beratenden Funktionen an der strategischen Entwicklung der Hochschulen beteiligt sein! Wir (und andere Statusgruppen, insbesondere die marginalisierte Statusgruppe des technisch-administrativen Personals, aber auch der Mittelbau) müssen an konkreten Entscheidungsprozessen gleich- und stimmberechtigt teilhaben. Wir wollen keine Exzellenzstrategie oder besonders wettbewerbsfähige Hochschulen (S. 8), die nach außen glänzen und innen bröckeln. Über exzellente Forschungszentren kann dann nachgedacht werden, wenn die Arbeitsbedingungen für unser Lehrpersonal entprekarisiert sind, unsere Gebäude und Mensen an die steigende Anzahl der Studierenden angepasst wurden und die Betreuungsrelationen um ein Vielfaches verbessert sind.
Zuletzt bleibt anzumerken, dass die Absichtserklärungen und Leitlinien des Hochschulpakts keinerlei Handlungsverpflichtungen nach sich ziehen. Es bleibt also einerseits die kommende Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes und andererseits die konkrete Umsetzung des Papiers im kommenden Jahr abzuwarten. Wir erwarten von der Landesregierung und besonders der Wissenschaftsministerin, dass sie die Verhandlungen transparenter gestaltet, die Perspektiven der Betroffenen mit einbezieht und studentische Mitbestimmungsrechte nicht noch weiter einschränkt.

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