Nach Akteneinsicht: AStA geht von rechtswidrigem Polizeieinsatz aus.

Datum der Veröffentlichung:Donnerstag 30.11.2017

Im April 2017 hat die Polizei in einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim durchsucht. Nach sieben Monaten [und erst nach eingereichter Klage gegen die Staatsanwaltschaft] wurde dem AStA nun Einsicht in die Dokumentation des Verfahrens gewährt.

Beim AStA verhärtet sich durch die Einsicht die Vermutung, dass der Einsatz nicht rechtmäßig war: „Die Polizei hat nicht einmal den Versuch unternommen, eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Ermächtigung für die Durchsuchung zu erhalten. Auch die Begründung, dass die sogenannte Gefahr im Verzug vorlag, ist keine willkürlich anwendbare Handlungsbegründung und unterliegt bestimmten juristischen Voraussetzungen. Aber genau diese sehen wir durch die Polizei verletzt“, sagt Johannes Fechner (stellvertretender AStA-Vorsitzender).

Der AStA hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft die Feststellung der Unrechtmäßigkeit beantragt. „Diese Überschreitung durch die Polizei muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. Sollte die Staatsanwaltschaft mögliches unrechtmäßiges Verhalten der Polizei decken, sehen wir uns gezwungen im Interesse der Studierendenschaft und des Rechtsstaats juristisch gegen die Polizei vorzugehen“, sagt Fechner. Von einer Verselbstständigung der Polizei seien aktuell auch andere Studierendenschaften und gesellschaftliche Gruppen betroffen. Deshalb ruft der AStA zu einer Demonstration "Raven gegen Polizeiwillkür und staatliche Repression" am 8.12.2017 in Frankfurt auf.

Hintergründe zu den Erkenntnissen der Akteneinsicht und Informationen über die Demonstration werden auf der Pressekonferenz am 4.12.2017 um 12:00 Uhr im Studierendenhaus (Mertonstraße 26-28, 60235 Bockenheim) bekannt gegeben.

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