Raven gegen Polizeiwillkür

Datum der Veröffentlichung:Montag 6.11.2017

Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim

Im April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis.

Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression.

Im April 2017 stürmte die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim. Das Haus wurde durchsucht und alle anwesenden Personen festgehalten. Die Polizei ignorierte hierbei sowohl das Hausrecht des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), als auch den vor Ort eingelegten Widerspruch gegen die Maßnahme. Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung lag nicht vor, die Polizei hat sich zu dem Einsatz also selbst ermächtigt. Die Staatsanwaltschaft verwehrt dem AStA seit Monaten Akteneinsicht. Damit wird der Versuch blockiert, die Rechtsgrundlage dieses polizeilichen Vorgehens klären zu lassen. Da derzeit also keine Möglichkeit besteht, die Aufklärung der Vorkommnisse durch rechtliche Mittel voranzutreiben, müssen wir andere Wege einschlagen, um die Sache zu thematisieren.

Das Vorgehen der staatlichen Organe bei der Studierendenhaus-Razzia ist leider alles andere als ein Einzelfall und muss in einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden:

Zunehmende Kriminalisierung und Angriffe durch die Staatsgewalt auf politisch und kulturell alternative Strukturen, Personen und Aktive. Diese wird vermehrt gestützt durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, deren Rechtmäßigkeit der umfassenden Prüfung entzogen wird und nicht in Frage gestellt werden darf. Vertreter*innen aller Staatsorgane, aber auch Parteien betreiben eine Immunisierung gegen jegliche Kritik an staatlicher Gewaltausübung. Kritische Beurteilungen des polizeilichen Vorgehens werden noch nicht einmal argumentativ bestritten, sondern bereits diskursiv ausgegrenzt: als Unerträglichkeit, Unerlaubtes, Unmögliches. So sprach Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz beispielsweise zu dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ und ließ damit keinen weiteren Raum für Diskussionen.

Leider sind die eben genannten Motive immer häufiger vorzufinden und dementsprechend zu kritisieren. Wir möchten mit dieser Demo einen dringend notwendigen Diskurs über genau diese Entwicklungen anstoßen.

Die Legitimierung der eigenmächtigen polizeilichen Gewalthandlungen geschieht durch die Kriminalisierung, Dämonisierung und Ausgrenzung der Opfer als vermeintliche Feind*innen der pluralistischen Gesellschaft. Auch auf der Seite der Gesetzgebung ist etwas im Gange und sie beteiligt sich eifrig mit Gesetzesverschärfungen, die das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit immer weiter bedrohen. Aber spätestens seit der Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand Vollstreckungsbeamte“ mit mindestens sechs Monaten Haft (bis zu fünf Jahren) bestraft wird, überlegen sich Menschen zweimal, ob sie überhaupt zu einer Demonstration gehen.

Aber nicht nur politisch Dissidente bekommen Vertiefung des Sicherheitsstaats und die zunehmende polizeiliche Selbstermächtigung zu spüren. Alltäglich richten sich polizeiliche Maßnahmen wie Razzien und vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Personenkontrollen gegen People of Color, die nicht in Handlungen der einzelnen Personen begründet sind, sondern in einem Verdacht, der sich auf phänotypische Merkmale der Betroffenen stützt. Experimentierfeld für neue Polizeitaktiken ist hier das „hippe“ Frankfurter Bahnhofsviertel, in dem die polizeiliche Anwendung von Racial Profiling immer wieder und verstärkt zu beobachten ist. Der gesetzliche Status dieser rassistischen Strategie ist zweifelhaft, doch durch Handlungen schafft die Polizei Tatsachen.

Was mich das als Student*in der Goethe Uni überhaupt angeht?

Die dargelegten Entwicklungen zeigen deutlich, dass polizeiliche Willkür neben dem eigenen Umfeld auch die Studierendenschaft als Ganzes trifft. Es gilt daher für jede*n Student*in, den autoritären Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Die Hausdurchsuchung im Studierendenhaus ist nicht nur faktisch illegal, sondern auch eine neue Dimension des Tabubruchs und ein Angriff auf alle aktiven und solidarischen Strukturen an der Uni und in Frankfurt.

Wir sehen das rechtswidrige Handeln der Polizei als massiven Eingriff in eine selbstverwaltete Studierendenschaft, die versucht mit ihren Bestrebungen auch über die Uni hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken und Solidarität zu leben. Denn wenn es auch hier um viele vereinzelte Beispiele geht, tangieren uns diese Vorfälle im Ganzen, wenn wir Student*innen für ein freies und selbstbestimmtes Leben kämpfen.

In Solidarität mit allen Betroffenen fordern wir die Bekämpfung repressiver Maßnahmen und die Aufklärung der Vorgänge rund um die Razzia des Studierendenhauses.

AStA der Goethe Uni | November 2017

 

RAVEN GEGEN POLIZEIWILLKÜR

Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim

 

Veranstaltung: goo.gl/KTsmyy

Termine zum Artikel:

  1. Fr. 08.12. 19:00 Raven gegen Polizeiwillkür

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